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Kürbis von den Feldern bei Heidelberg im Herbst 2002

Kürbisernte
auf den Feldern
des Heidelberger Südwestens
im Herbst 2002

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Infos und Plattform zum Heidelberger Südwesten
Militärische Einrichtungen im Umfeld von Patrick-Henry-Village erweitern?
 

 

 

Wie kann man der "Interessengemeinschaft Kein-Spergebiet-HD" helfen?

Sie können zum Beispiel:
Das Flugblatt der IG verteilen,
Unterschriften sammeln,
Briefe an die zuständigen Politiker absenden,
Einen Brief an den Botschafter der USA absenden.

Genaue Anleitungen hierzu finden Sie auf dieser Webseite:
www.kein-sperrgebiet-hd.de/helfen.htm

 

 

Die Folgen wären absolut katastrophal - OB Beate Weber

Oberbürgermeisterin Beate Weber im RNZ-Interview zum Sachstand und den Konsequenzen einer Erweiterung von Patrick-Henry-Village

 

Im Süden von Patrick-Henry-Village, im Gewann "Gäulschlag", wird auf jeden Fall ein neues Einkaufszentrum der Amerikaner gebaut werden. Wie es darüber hinaus weiter gehen wird bei Patrick Henry, dazu äußerte sich OB Weber im RNZ-Interview. Foto: Kresin

Von Peter Wiest

Was wird aus Heidelberg, wenn die Amerikaner ihre Pläne wahr machen und rund um das derzeitige Patrick-Henry-Village eine gut vier mal so große Stadt bauen? Kaum ein Thema hat die Heidelberger in den letzten Jahren so bewegt wie dieses Vorhaben, das städtebaulich einen Eingriff in die Struktur der Stadt bedeuten würde wie kein anderer zuvor. Was genau haben die Amerikaner tatsächlich vor, und was kann die Stadt dagegen tun? Die RNZ befragte Oberbürgermeisterin Beate Weber zu diesem Thema.

Die Amerikaner wollen rund um Patrick-Henry-Village eine riesige neue Stadt bauen, hieß es in den letzten Wochen. Allerdings gibt es bisher weder von amerikanischer noch von deutscher Seite genaue Details. Wissen Sie, was die Amerikaner vorhaben?
Nein, ich weiß es nicht - weil im Grunde auch die Amerikaner noch nicht genau wissen, was sie wollen. Sie diskutieren im Augenblick darüber, und mir ist gerade wieder bestätigt worden, dass sowohl das Ob als auch das Wie noch in der Diskussion sind. Also ist noch völlig unklar, ob man überhaupt eine solche Ausweitung für möglich und für sinnvoll hält.

Besteht also zumindest die Hoffnung, dass der Status quo erhalten bleibt?
Der gegenwärtige Zustand wird auf jeden Fall nicht erhalten bleiben; es wird mindestens kleinere Änderungen geben, wie sie ja auch teilweise seit längerem in der Diskussion sind. Aber ich hoffe schon, dass wir die große Ausdehnung von PHV, die ja jetzt ganz neu in die Debatte gekommen ist, noch verhindern können.

Viele Heidelberger haben richtig Angst um ihre Stadt, seitdem die Pläne der Amerikaner bekannt wurden.
Ich verstehe diese Angst natürlich. Für die Landwirtschaft ist die Existenz bedroht, und für die gesamte Stadt ist im Wesentlichen sogar die Struktur bedroht. Die Planung widerspricht allen grundsätzlichen Entscheidungen, die wir in der Stadt und in der Region für diesen Bereich haben; insofern haben wir da alle Angst davor. Ich kann im Augenblick noch keine vollständige Entwarnung geben, aber ich hatte schon den Eindruck, dass das einhellige Votum aller Beteiligter in Heidelberg den Amerikanern Anlass zum Nachdenken gegeben hat.

Bisher haben Sie sich als Oberbürgermeisterin mit einem Kommentar zur Sachlage eher zurückgehalten.
Ich bin als Stadtoberhaupt verpflichtet, zuerst einmal ganz genau hinzusehen, worum es eigentlich geht. Bisher liegen noch keine Pläne auf dem Tisch, und da kann ich so lange zunächst einmal nicht sagen, ich bin dagegen. Dennoch habe ich schon von Anfang an auch öffentlich gesagt, dass diese große Planung der Amerikaner so meines Erachtens nicht möglich ist. Die Frage ist, ob wir das dann auch durchsetzen können - und da bin ich als Oberbürgermeisterin gezwungen, die Rechtslage genau anzusehen. Die ist nun mal leider nicht so, dass wir alles, was wir als Stadt wollen, auch durchsetzen können. Deswegen versuche ich zu verhandeln - und nicht alle Verhandlungen finden öffentlich statt.

Was können Sie als Oberbürgermeisterin und was kann der Gemeinderat tun?
Meine Chance liegt darin, in Verhandlungen den Amerikanern und auch allen deutschen Beteiligten wie der Oberfinanzdirektion und dem Regierungspräsidium deutlich zu machen, dass es nicht im Interesse der Amerikaner sein kann, eine erhebliche Auseinandersetzung zu riskieren und etwas gegen die Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung durchzusetzen.

Juristisch hätte die Stadt also keine Chance, Ansprüche abzulehnen?
Nein. Wenn die Amerikaner auf Ansprüchen bestehen würden, gäbe es tatsächlich Probleme. Die Frage wäre dann, ob man die anderen Beteiligten in Deutschland dazu bekommt, die Interessen der Stadt zu vertreten.

Die "Anderen", das können doch nur höchste Stellen in der Bundesregierung sein. Sie verfügen bekanntlich zu besten Beziehungen zur SPD-geführten Bundesregierung. Wäre jetzt nicht die Zeit, diese zu nutzen?
Ich habe bereits gesagt, dass nicht alle Verhandlungen öffentlich stattfinden. Natürlich bin ich auch diese Wege bereits gegangen.

Offenbar bisher jedoch ohne Erfolg?
Alle müssen natürlich zunächst darauf warten, dass die Amerikaner deutlich sagen, was sie tatsächlich vorhaben. Und wie bereits gesagt steht es sogar noch in der Diskussion, ob man solche Pläne überhaupt weiter verfolgt. Ich bin froh darüber, dass sich Colonel Rush dazu bereit erklärt hat, bei einer Bezirksbeiratssitzung Anfang Dezember eine öffentliche Erklärung zum Sachstand abzugeben

Was wären konkret die Folgen für Heidelberg, wenn es doch ein "Super-Patrick-Henry" gäbe?
Das wäre absolut katastrophal, weil dies allen unseren Zielen in der Stadtplanung zuwider laufen würde. Wir haben unsere Vorstellung im Stadtentwicklungsplan genau definiert und festgelegt und waren dabei in unseren Flächenanforderungen für Gewerbe- und Wohnraum sehr zurückhaltend, weil wir einfach wollen, dass die zukünftigen Generationen auch noch Freiflächen zur Verfügung haben. Und mit dem "Super-PHV" wäre plötzlich einfach alles weg, wären alle Grünflächen verbraucht.

Befürchten Sie, dass in Heidelberg jetzt eine anti-amerikanische Stimmung aufkommen könnte?
Bisher glaube ich das nicht, zumal alle Diskussionen bisher außerordentlich konstruktiv geführt wurden. Das sollte auch so bleiben, und dafür tue ich alles. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass den Amerikanern auch daran sehr gelegen ist.

BZ vom 19.11.2002, www.rnz.de

 


 

Doch kein Sicherheitsstreifen am Flugplatz im Pfaffengrund

Heidelberg. Vorläufige Entwarnung für die Landwirte am ehemaligen US-Airfield im Pfaffengrund: Nach Auskunft von Sandy Goss von der Pressestelle der US-Streitkräfte in Heidelberg wird die Forderung nach einem 20 Hektar großen Sicherheitsstreifen rund um den Flugplatz "nicht weiter verfolgt". Die Fläche sei im Januar vor dem Hintergrund der damaligen Sicherheitsbedürfnisse beantragt worden. Peter Dressler von der Pressestelle bestätigte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass das US-Hospital an seinem gegenwärtigen Standort in Rohrbach bleiben und renoviert werden soll. Was mit dem Gelände am Airfield geschehen wird, sei derzeit noch nicht entschieden.

Das Bundes-Finanzministerium in Berlin sagte gestern auf Anfrage, dass die langfristigen Planungsüberlegungen der US-Streitkräfte dahin gingen, alle militärischen Liegenschaften im Raum Heidelberg aus Sicherheitsgründen rund um das Patrick-Henry-Village (PHV) zu konzentrieren. Wie das Ministerium weiter bestätigte, haben die US-Streitkräfte ihre Flächenforderungen für das Einkaufszentrum "PX" auf dem Gewann Gäulschlag sowie eine Erweiterung des PHV um 20 Hektar nach Westen hin bereits angemeldet.
Mannheimer Morgen vom 16.11.2002, www.morgenweb.de

 

 

Zukunftsvision: Die Amerikaner in Heidelberg (Möhl)

Mit freundlicher Genehmigung des Autors (17.11.2002):
Karl-Horst Möhl, Die aktuelle Karikatur, www.rnz.de/moehl/moehlgal.htm

 

 

 

US-Colonel sprach mit OB Weber - "Bei PHV ist noch nichts entschieden"

Der amerikanische Colonel Robert C. Rush jr. (Department of the US-Army) hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeisterin Beate Weber zugesagt, dass er zur gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Bezirksbeiräte Kirchheim und Pfaffengrund Anfang Dezember kommen wird. Dies teilte die OB gestern mit. Rush habe damit auf eine entsprechende Bitte der Oberbürgermeisterin positiv reagiert. Der Colonel wird bei der Sitzung Anfang Dezember über den Stand der Überlegungen der US-Army bezüglich einer Erweiterung von Patrick Henry Village berichten.

Wie die OB gestern weiter mitteilte, betonte Colonel Rush im Gespräch mit ihr nochmals, dass nach wie vor keinerlei Vorentscheidungen über das Ob und Wie einer möglichen großen Erweiterung im Umfeld von Patrick-Henry-Village getroffen seien. Gleichzeitig habe er die Überprüfung dieser Planungen zugesagt. Die eindeutige Haltung des Gemeinderates, der Verwaltung und der Bevölkerung in dieser Sache werde aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Colonel Rush kündigte gleichzeitig im Gespräch mit der OB die Renovierung des Hospitals in Rohrbach an und sagte zu, dass die Flächen hinter dem Hauptbahnhof (inklusive PX) so schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von höchstens drei Jahren freigegeben würden. Dies ermögliche der Stadt erheblich verbesserte Planungen am Eingang in die Bahnstadt, sagte die OB dazu. Für diese Umsiedlungen, die bereits seit geraumer Zeit verhandelt würden, sollte das schon vom Gemeinderat beschlossene Gebiet am Gäulschlag südlich der derzeitigen Patrick-Henry-Village freigegeben werden, wo die Amerikaner wahrscheinlich ein neues Einkaufszentrum bauen wollen. Dafür erbat Rush die Unterstützung der Stadt.

w, RNZ vom 15.11.2002, www.rnz.de

 

 

Informationsabend am 12.11.2002: US-Pläne gehen den Bürgern an die Nieren

Stadt: "PHV-Erweiterung ist mit uns nicht zu machen"

 

 

Beim Informationsabend der IG "Kein Sperrgebiet Süd-West" blieb kaum ein Sitzplatz frei.
Im Vordergrund: Umweltbürgermeister Würzner und Diethelm Fichtner (v. l.). Foto: Alex

 

"Keine Kompromisse, sondern eine Alternative außerhalb des Ballungsraumes" forderte am Dienstagabend, 12.11.2002,  Monika Jost-Ullmann in Bezug auf die von der US-Armee geplante Einrichtung eines Sperrgebietes in Heidelberg-Süd-West und die damit verbundenen Ansprüche auf 395 Hektar Land auf dem sogenannten "Gäulschlag". Die angedachte Fläche um das Patrick-Henry-Village dehnt sich bis an die Ränder der Heidelberger Ortsteile Kirchheim, Pfaffengrund und die Stadt Eppelheim aus. Sie wird hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt.

Jost-Ullmann sprach für die Interessengruppe (IG) "Kein Sperrgebiet Heidelberg-Süd-West" während einer von der Gruppe initiierten Informationsveranstaltung zu den noch wenig bekannten amerikanischen Plänen. Im Kirchheimer Hermann-Maas-Haus war kaum ein Sitzplatz freigeblieben als Hermann Witter, Landesbeauftragter für den Kirchlichen Dienst auf dem Lande der Evangelischen Landeskirche Baden, das Rednerpult für die Referenten des Abends freigab.

Für die Interessengemeinschaft aber auch als Anwohnerin des von den Planungen berührten Gebietes erläuterte Monika Jost-Ullmann den Anwesenden den Standpunkt der IG, deren Argumentation und Ziele. Gegen die Schaffung eines solchen Sperrgebietes und die damit zusammenhängende Versiegelung der größtenteils freien Fläche sprächen nicht nur ökologische Gründe, wie die Vernichtung von wertvollem Acker und der Verlust eines Trinkwassereinzugsgebietes. Wie der Mannheimer Klimatologe Achim Burst in seinen Ausführungen bestätigte, würde eine Bebauung in dem von den Amerikanern geplanten Umfang auch klimatische Konsequenzen für die gesamte Stadt und ihr Umland haben. Denn die Ackerflächen dienten der Frischluftzufuhr und Lufthygiene für die angrenzenden Stadtteile. Jost-Ullmann betonte, dass der Protest gegen die Bauvorhaben frei von Antiamerikanismus sei und bleiben müsse. Die IG kündigte aber an, sich "mit allen legalen Mitteln" gegen die Umsetzung der derzeitigen Planungen einzusetzen. Gut 8000 Unterschriften seien schon gesammelt worden. Die würden an das für die geplante Landnahme zuständige und zustimmungspflichtige Bundesministerium für Verteidigung und an den amerikanischen Botschafter weitergereicht.

Dirk Mampel, Georg Pfisterer und Martin Pfisterer machten als direkt betroffene Landwirte auf die Situation einiger Bauernfamilien aufmerksam. An die 50 landwirtschaftliche Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, da sie innerhalb des geplanten Gebietes wirtschaften. Außerdem bestehe die Befürchtung, dass sie durch eine etwaige Zwangsenteignung ihre Höfe im Stich lassen müssten.

Viel Mut konnte den sichtlich verunsicherten Landwirten auch Michael Schulz vom Referat Kommunalrecht in der Hauptgeschäftsstelle des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg nicht machen. Das Landbeschaffungsgesetz des Bundes von 1957 sehe vor, dass Gebiete bereitgestellt werden müssen, wenn verbündete Streitkräfte im Bundesgebiet Land benötigen. Auch Enteignungen können zur Durchsetzung der Pläne vorgenommen werden, erklärte Schulz. Er stellte den derzeitigen Sachverhalt aus juristischer Sicht für die Bauern dar und kam zu einem ernüchternden Ergebnis. Egal ob und wie Anträge an den Bund in Bezug auf das Vorhaben der Amerikaner behandelt werden, die "Entscheidung wird eine politische sein."

Das ist "mit uns nicht zu machen" war die von kräftigem Applaus begleitete Stellungnahme des Heidelberger Umweltbürgermeisters Eckart Würzner dazu. Die Stadt habe in ihrer "vorsorgenden Flächenpolitik" das diskutierte Gebiet in keine Raumplanung mit eingebunden und das werde auch so bleiben. Bei den Plänen der US-Armee handele es sich nicht um eine Verlagerung der Militärstützpunkte "von innen nach außen", sondern um eine "bundesweite Konzentration am Standort Heidelberg." Gemeinderat und Betroffene müssten nun sofort handeln und vor den Amerikanern geschlossen ihre Bedenken anbringen. In einem schon laufenden Planungsverfahren, räumte Würzner ein, seien die Spielräume der Stadt nicht groß.

Momentan versuchen die Interessengemeinschaft und die Stadt, auf das Problem aufmerksam zu machen und Einwände und Proteste zu bündeln. Heidelberg solle keine "Garnisonsstadt mit ein paar alten Häusern drum herum" werden, warf ein Bürger ein. Aus dem Plenum kam auch der Vorschlag, eine Informationsveranstaltung mit amerikanischer Beteiligung und zuständigen Vertretern aus Bund und Land zu organisieren. Daran werde schon gearbeitet, gab Würzner Auskunft. Gestern kam Oberbürgermeisterin Beate Weber mit Robert Rush, dem Kommandeur der 26. Area Support Group, zu einem Gespräch zusammen.

Marianne Schlestein, RNZ vom 14.11.2002, www.rnz.de

 

                

 

Protest der Naturschutzverbände

PHV-Erweiterungspläne als Katastrophe für die Region bezeichnet

-os. Aus der Sicht der Naturschutzverbände wäre eine Erweiterung von Patrick Henry Village (PHV) nach den Vorstellungen der US-Army für die Erhaltung der Lebensfähigkeit unserer Region "eine Katastrophe". In einem offenen Brief an Colonel Robert C. Bush von der 26. Area-Support Group äußert der Arbeitskreis Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar des Landesnaturschutzverbandes große Sorgen im Blick auf die Planungen der Army im Heidelberger Westen, zumal hier von einer "immensen Fläche von rund 395 Hektar" die Rede sei.

Da bisher über die notwendig werdende äußere Erschließung Stillschweigen herrsche, befürchten die Naturschutzverbände jedoch einen wesentlich höheren tatsächlichen Flächenverbrauch. Eine Vernichtung von Freiflächen in dieser Dimension aber könne das Ballungsgebiet im Rhein-Neckar-Raum als ohnehin schon dichtest besiedeltes Gebiet in der Bundesrepublik nicht mehr schadlos verkraften, heißt es.

Zur Begründung ihrer ablehnenden Haltung machen die Naturschutzverbände geltend, dass hier hochwertige Ackerflächen und damit einhergehend auch die Existenz von rund 50 Landwirten und ihren Familien verloren gingen. Zudem würden vielen hier lebenden Pflanzen und Tieren der Boden entzogen und ein weiterer Beitrag zur Förderung des Artenschwundes geleistet. Auch für den natürlichen Wasserhaushalt werde die Geländebeanspruchung mit der zu erwartenden Flächenversiegelung gravierende Auswirkungen haben, und kilmatisch werde die PHV-Erweiterung in der angedachten Dimension für Probleme sorgen, deren Auswirkungen noch gar nicht zu ermessen seien.

Mit der Überbauung ginge nach dem Urteil der Naturschutzverbände auch ein wichtiges, weil ruhiges und großräumiges Naherholungsgebiet und damit den Heidelbergern im Westen der Stadt ein Stück Lebensqualität verloren. Zugleich erinnern die Verbände an den erheblichen finanziellen und personellen Aufwand, den die Erstellung der auf Nachhaltigkeit im Sinne des Natur- und Lanschaftsschutzes ausgerichteten regionalen und kommunalen Raumordnungs- und Strukturplanungen erforderte. Dieser Aufwand - bis zur Biotopvernetzung - wäre mit der Verwirklichung der PHV-Planungen in den Wind geblasen und damit eine Fehlinvestition gewesen. Ganz besonders für Heidelberg, das im Natur- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle eingenommen habe, wäre ein derartiges Projekt undenkbar, heißt es.

In ihrem offenen Brief betonen die Naturschutzverbände, dass es nicht im Interesse der Army sein könne, "das zu zerstören, was im Sinne Ihres Hierseins entsprechend der Aufgabenstellung geschützt werden soll"
RNZ vom 8.11.2002
 

 

GAL wittert US-Salamitaktik - "Kämpfen um jeden Quadratmeter"

Eine "Salamitaktik" vermutet die Gemeinderatsfraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) bei den hochgeschraubten Geländeanforderungen amerikanischer Dienststellen für die Erweiterung von Patrick-Henry-Village. Wie GAL-Stadträtin Irmtraud Spinnler im Vorfeld der heute im Gemeinderat zur Beratung stehenden Resolution zu den amerikanischen Plänen im Gespräch mit der RNZ erklärte, "passen diese Geländeanforderungen überhaupt nicht in das bisherige Konzept der Heidelberger Stadtentwicklung und auch nicht in das der regionalen Entwicklung".
Spinnler zufolge sei die Stadt schon bei dem Tausch des für die Bahnstadt benötigten PX-Geländes gegen Flächen im Gewann "Gäulschlag" an die Schmerzgrenze der Landwirte gegangen und müssen nun davon ausgehen, dass die Amerikaner ihre Bauprojekte in verdichteter Bauweise ausführen. Hinsichtlich der geplanten Erweiterung von Patrick-Henry-Village, die die GAL-Fraktion für völlig überdimensioniert hält, will sie "um jeden Quadratmeter kämpfen", hieß es. Außerdem sieht sie noch Baulücken-Potenziale in Patrick-Henry-Village selbst und setzt sich dafür ein, Gelände-Alternativen mit möglicherweise weniger intensiv genutzten Liegenschaften auch außerhalb der Heidelberger Gemarkung zu suchen. ...

RNZ vom 7.11.2002, mehr

 

Eine neues amerikanisches Downtown viermal so groß wie Patrick-Henry-Village

Amerikanische Militärdienststellen planen, in Heidelbergs Südwesten eine komplette neue amerikanische Stadt, mit ca 400 Hektar viermal so groß wie Patrick Henry Village. Das riesigen Areal reicht im Westen bis zu den Kurpfalzhöfen, im Norden bis zum Baumschulenweg sowie im Osten und Süden bis zum Diebsweg und der Speyerer Straße.

RNZ-Repro (click to enlarge)

 

 

Interessengemeinschaft "Kein Sperrgebiet HD-Süd-West" klärt auf

 

Sammelten Unterschriften gegen den Verlust der grünen Lunge im Südwesten der Stadt: Die Interessengemeinschaft gegen ein "Sperrgebiet". Foto: Kresin

 

 

os. "Wir hatten ein hervorragendes Echo, die Infostände waren ständig belebt, und der Menschenstrom riss nie ab". So positiv lautet die Bilanz der Interessengemeinschaft "Kein Sperrgebiet HD-Süd-West" auf eine Aufklärungsaktion, die sie am Samstag auf dem Bismarckplatz veranstaltete. In zwei Schichten informierten rund 25 Mitarbeiter der Initiative über das Ausmaß und die Auswirkungen der Erweiterungspläne bei Patrick Henry Village, mit denen amerikanische Dienststellen in den letzten Wochen die Öffentlichkeit geschockt haben. Denn da ist die Rede von einer Geländeanforderung von bis zu 700 Hektar, die für einige landwirtschaftliche Betriebe das "Aus" bedeuten und den Heidelberger Grüngürtel massiv verändern würde.

"Viele Leute waren überrascht von der Größenordung, um die es sich bei diesen Planungsvorstellungen handelt", berichtete Rolf Jost, einer der betroffenen Landwirte der RNZ. Um die amerikanischen Geländewünsche zu verdeutlichen, hatte man auf Karten einen Ausschnitt der Fläche über diverse Stadtteile gelegt und deutlich gemacht, dass die Gemarkung von Rohrbach und Kirchheim gar nicht ausreichen würde. Die Interessengemeinschaft wollte aber auch zeigen, was auf der von ihr verteidigten Scholle heute alles wächst und dort künftig nicht mehr geben würde: Kürbisse in allen Formen, Kohl und andere Gemüsesorten, Äpfel und Ziermais waren wie für einen Altar zum Erntedank aufgebaut.
Die ganze Aktion verlief nach Einschätzung der Interessengemeinschaft so positiv, dass schon über eine Wiederholung nachgedacht wird. Immerhin konnten allein in den fünf Stunden rund 1800 Unterschriften gegen die Pläne der Amerikaner gesammelt werden, und weitere Unterschriftenlisten wurden von den Besuchern mitgenommen, so dass mit einem Schneeballeffekt zu rechnen ist. Auch Mitglieder des Gemeinderates wurden an den Infoständen begrüßt. Außerdem konnten die Akteure einige gute Ideen für künftige Aktionen sammeln; sogar eine Menschenkette wurde angeregt.

Vorrangiges Ziel ist jetzt, möglichst viele Unterschriften gegen die amerikanischen Vorstellungen zusammenzutragen und diese öffentlich wirksam zu übergeben - zum Beispiel im Bundesverteidigungsministerium und bei der amerikanischen Botschaft, wo man unter Umständen mit Bussen anrücken will. Unterstützung wünscht sich die Interessengemeinschaft dabei auch von den Heidelberger Bundestagsabgeordneten, die um ihre Präsenz bei der Aktion gebeten werden.
Wichtig ist dem Gros der Akteure aber auch, dass jetzt keine antiamerikanische Stimmung erzeugt wird. Eingehend auf einige kritische Stimmen bei der Informationsveranstaltung am Bismarckplatz, wonach Deutschland seine Existenz der Haltung der Amerikaner in den letzten Jahrzehnten zu verdanken habe, erklärte Rolf Jost: "Wir brauchen die Amerikaner und wollen verhindern, dass aus Freundschaft Hass wird."

RNZ vom 5.11.2002, www.rnz.de

 

Enteignung von Landwirten nach Landbeschaffungsgesetz von 1957 niccht möglich

Im Zusammenhang mit der Planung der neuen Army-Stadt wurde verschiedentlich die Meinung geäußert, aufgrund des Landbeschaffungsgesetzes vom 23.2.1957 könnten die amerikanischen Pläne nicht verhindert werden, die betroffenen Landwirte könnten sogar von amerikanischen Dienststellen enteignet werden. Beides entspricht nicht der Realität.
Das von den US-Militärs beanspruchte Gebiet wäre im Falle einer militärischen Nutzung kein amerikanisches, sondern nach wie vor bundesdeutsches Hoheitsgebiet. Die USA hätten dort lediglich ein völkerrechtlich vereinbartes Nutzungs-, aber kein Eigentumsrecht. Diese Sachverhalte sind im NATO-Truppenstatut Artikel II sowie Artikel IX Abs. 3 Satz 3, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut: Artikel 48 sowie Artikel 53 geregelt. 
Die Landbeschaffung für militärische Zwecke der Bundeswehr wie für Verbündete im Rahmen der NATO wird durch das Landbeschaffungsgesetz geregelt. Anträge von NATO-Truppen müssen durch den Bundesverteidigungsminister genehmigt und die Verfahren durch bundesdeutsche Behörden durchgeführt werden. Für die hier in Frage stehenden Gebietsansprüche ist vor allem § 1 wichtig. Er bestimmt den Zweck des Landbeschaffungsgesetzes in "der Beschaffung von Grundstücken durch den Bund zum Zwecke der Verteidigung". Zu diesem Zweck können betroffene Grundstückseigentümer auch (durch deutsche Behörden) enteignet werden. Die entscheidende Frage wird also sein, welchem Zweck der Verteidigung die Pläne des US-Militärs dienen sollen ?

Quelle: www.upi-institut.de/hd/armystadt.htm

 

Bauernverband Rhein-Neckar: Katastrophe für die Landwirtschaft

„Das wäre eine Katastrophe für die Landwirtschaft“: Manfred
Dold, Geschäftsführer des Bauernverbandes Rhein-Neckar, sieht die
Flächenforderungen der US-Armee im Heidelberger Süden „mit allergrößter Sorge“. Sollten die Amerikaner wirklich ein 385 Hektar großes Areal zwischen Flugplatz Pfaffengrund und Patrick-Henry-Village beanspruchen, dann „bedeutet das den Todesstoß für mindestens 15 landwirtschaftliche Betriebe“. Denn die meisten Bauern müssen sich schon jetzt „mit Anbauflächen von durchschnittlich nur 25 Hektar Größe“ begnügen. Doch das Landbeschaffungsgesetz, das derartige Forderungen von Streitkräften regelt, räumt der US-Armee gute Chancen für die Realisierung ihrer Pläne ein.
... ganzen Artikel lesen: www.stadtpolitik-heidelberg.de


 

Solidarität für Heidelberg-West

Am 12.10.02 fand - initiiert von den Fraktionen Gal/CDU/Heidelberger und betroffenen Landwirten - eine Informationsveranstaltung im gedachten Sperrgebiet in HD-Süd-West statt, der ich mich gerne angeschlossen habe. Die in der RNZ beschriebenen angedachten massiven Baupläne der US-Streitkräfte würden in dieser Form nur durch Enteignung und Existenzvernichtung der ca 50 betroffenen Landwirte umsetzbar sein. Das kann nicht hingenommen werden. So sehe ich den großen Wert dieser Veranstaltung in der demonstrierten Einigkeit aller Parteien, Gruppierungen und Betroffenen, gemeinsam auf allen Ebenen (bis zu den zuständigen Ministerien und US Vertretern) nachdrücklich die Heidelberger Interessen zu verteidigen. Leider ist unsere Stadt nur ein schwaches Glied in der Entscheidungskette. Mit Recht wurde wieder einmal die zögerliche Information der Betroffenen durch die Stadt beklagt. Derartig gravierende Pläne sollten auf direktem Wege und nicht über die Zeitung vermittelt werden. Das ist keine Bürgernähe. Ein Infodraht wurde angeregt und von Dr. Würzner angeboten. Die FWV wird mögliche Maßnahmen solidarisch mit allen GR-Kollgen unterstützen.
Dr. Ursula Lorenz , 13.10.02, www.fwv-hd.de
 

 

Vor-Ort-Begehung am 12.Oktober 2002

  Foto: gal-heidelberg

Verständlicherweise lösen die Konzentrationspläne der US-Streitkräfte bei der Bevölkerung tiefgreifende Ängste und Befürchtungen aus. Die GAL wollte sich ein Bild von den Ausmaßen der rund 400 Hektar umfassenden landwirtschaftlichen Flächen (die vierfache Größe der Altstadt) machen, auf denen eine militärische Festungsanlage entstehen soll, und ein Zeichen der Solidarität mit den Landwirten setzen. Das Treffen fand auf dem Anwesen der Familie Jost im Grasweg statt. Sämtliche Höfe des Süd-Westens waren vertreten; mit dabei waren Umweltbürgermeister Dr. Würzner, Bürgermeister Möhrlein aus Eppelheim, Bundestagsabgeordneter Dr. Lamers, Landtagsabgeordnete Theresia Bauer und Werner Pfisterer, Stadträte aller Parteien und Wählervereinigungen.
....
Die Erweiterungspläne der US-Streitkräfte kommen von einem anderen Kontinent. Sie sind nicht mit den beschlossenen Zielen der Stadtentwicklungs-, Regional- und Umweltpläne in Einklang zu bringen. Neben vieler anderer Aktivitäten muß es auch gelingen, amerikanischen Ansprechpartnern unsere flächensparende, verdichtete Bebauung schmackhaft zu machen.
Die GAL-Fraktion kann sich die Verlagerung der 700 Wohnung aus Rohrbach in das Areal von PatrickHenryVillage (PHV) gut vorstellen, dort gibt es nach Heidelberger Maßstäben noch genügend Baugrund. Wir haben auch der Verlagerung des PX zur PHV zugestimmt, weil dadurch die Erschließung des künftigen Wohngebiets Bahnstadt ermöglicht wird.
...
mehr hier: www.gal-heidelberg.de und www.gal-heidelberg.de/debatte/phv3.html

 

Links

Infoseite des renommierten Umwelt- und Prognose-Instituts Heidelberg über die Erweiterungspläne - Planskizzen, fundierte Umweltgutachten, Problem der Neckartalabwinde, auch Gesetzesregelungen, ...
www.upi-institut.de/hd/armystadt.htm , upi@uoi-institut.de

Interessengemeinschaft "Kein Sperrgebiet HD-Süd-West"
www.kein-sperrgebiet-hd.de ,
kein-sperrgebiet-hd-sued-west@t-online.de Rolf Jost

NABU Heidelberg - Biotop "Waldäcker-Kiesgrube"
http://www.nabu-heidelberg.de/pdf/stellungnahme_281002.pdf

Stadtteilverein Rohrbach - US-Einrichtungen im Heidelberger Süden
www.heidelberg-rohrbach.de/us.htm, info@heidelberg-rohrbach.de

Termine und Hinweise zur Kommunalpolitik
www.stadtpolitik-heidelberg.de , arnulf.lorentz@t-online.de

©  by www.hilfe-HD.deeMail an die CTS senden kaier@hilfe-hd.de,  Tel 0170/2780384, 06222/307440,  Last Update: 25.11.02